Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 327a AktG, § 327b AktG, § 1 SpruchG
  Barabfindung nach Squeeze-Out

• Betriebs-Berater

  Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 327a AktG ; § 327b AktG ; § 1 SpruchG
  Barabfindung nach Squeeze-Out

• rechtsportal.de

  § 327a AktG ; § 327b AktG ; § 1 SpruchG
  Barabfindung nach Squeeze-Out

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANZAG beendet: Es bleibt bei der erstinstanzlichen Erhöhung um fast 13 %

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANZAG

• blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANZAG: ergänzende Stellungnahme der sachverständigen Prüferin angefordert

Sonstiges

• blogspot.com (Terminmitteilung)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANZAG: Verhandlung am 19. März 2021

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 5 O 43/13
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13
• OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (41)

• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15

  Barabfindung nach Squeeze-Out

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Bereits in der Entscheidung des Senats vom 08.09.2020 ( 21 W 121/15 ) war allerdings zu konstatieren, dass der von dem Senat nach langen und kostenintensiven Ermittlungen geschätzte Ertragswert fast identisch mit dem - der Schätzung der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten - Vorerwerbspreis war (…Senat, aaO, juris Rn. 37).

  Der Ansatz einer wachstumsbedingten Thesaurierung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschluss vom 08.09.2020 - 21 W 121/15 , juris Rn. 91 …und Beschluss vom 17.01.2017 - 21 W 37/12 , juris Rn. 91, 92; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 181).

  Dieser kann im Rahmen eines vereinfachenden Ansatzes jedenfalls dann durch Multiplikation der Wachstumsrate mit dem bilanziellen Eigenkapital als sinnvolle Näherung ermittelt werden, wenn aufgrund der Struktur des Aktivvermögens von einem Wachstum aller Aktivposten mit der Wachstumsrate in der ewigen Rente ausgegangen werden kann (Senat, Beschluss vom 08 09.2020 - 21 W 121/15 juris Rn. 91 ).

  Der Wert hat bereits mehrfach die Billigung der Rechtsprechung gefunden und wird von dem Senat in ständiger Rechtsprechung nicht beanstandet (vgl. Senat, Beschluss vom 03.11.2020 - 21 W 76/19 juris Rn. 56 , Beschluss vom 08.09.2020 - 21 W 121/15 , juris Rn. 125 ff mwN;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 , juris Rn. 71 ff.; OLG Düsseldorf AG 2018, 679; kritisch demgegenüber vormals OLG München AG 2018, 753).

  Bei einer deutlich über 2 % liegenden Geld-Brief-Spanne bestehen regelmäßig erhebliche Bedenken an der Verwendung des eigenen Beta-Faktors (vgl. hierzu Senat, 21 W 121/15 , aaO, Bid Ask-Spread Vorzugsaktie 2, 7 %, juris Rn. 140, 141 mwN;… 21 W 70/15 , aaO, Bid-Ask-Spread 2, 37 %;… Senat 21 W 26/13 , aaO, Bid-Ask-Spread 1, 88 %; LG Stuttgart, NZG 2013, 342, Bid-Ask-Spread 1, 7 %),.

• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Wenn die Abfindung nicht nach dem Börsenkurs der gehaltenen Aktie als Untergrenze der Abfindung bestimmt wird, ist in der Regel der anteilige Unternehmenswert zugrunde zu legen, wobei der Wert des Unternehmens im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris Rn 21; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 33; BGHZ 147, 108, 116).

  Tragfähigkeit ist gegeben, wenn es sich um eine geeignete und aussagekräftige (vgl. Luiz de Vargas, AG 2016, 354, 357), aber sowohl aus verfassungsrechtlicher (vgl. BVerfG NJW 2007, 3266, zit. nach Juris Rn 23) als auch aus einfachrechtlicher (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, zit nach Juris 42; BGHZ 147, 108, zit. nach Juris Rn 20 am Ende) Sicht nicht notwendiger Weise bestmögliche Grundlage handelt.

  Dies bedeutet, dass die zur Anwendung gebrachte Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, juris Rn. 42 mwN).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; BayObLG AG 1996, 127;… Hüffer, AktG,11. Aufl., § 327b Rn 5).

  Dabei stellt der Börsenkurs der Gesellschaft regelmäßig eine Untergrenze für die zu gewährende Abfindung dar (vgl. BVerfGE 100, 289).

  Darauf aber hat der Minderheitsaktionär weder verfassungsrechtlich aus Art. 14 Abs. 1 GG noch einfachrechtlich angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit einen Anspruch (BVerfGE 100, 289, zit. nach juris Rn. 58, 59 nach Juris;… BGHZ 186, 229, zit. nach juris Rn. 31;… LG München, aaO m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Die Höhe des Risikozuschlags wird der gefestigten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung folgend (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2009, 2003) anhand des Tax Capital Asset Pricing Model (Tax CAPM) ermittelt.

  Dabei bestehen insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen bei einem international tätigen Unternehmen keine Bedenken (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 , juris Rn. 74 ; OLG Celle, ZIP 2007, 2025, 2028; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07, juris Rn. 120).

• OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

  Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Bei einer deutlich über 2 % liegenden Geld-Brief-Spanne bestehen regelmäßig erhebliche Bedenken an der Verwendung des eigenen Beta-Faktors (…vgl. hierzu Senat, 21 W 121/15 , aaO, Bid Ask-Spread Vorzugsaktie 2, 7 %, juris Rn. 140, 141 mwN;… 21 W 70/15 , aaO, Bid-Ask-Spread 2, 37 %; Senat 21 W 26/13 , aaO, Bid-Ask-Spread 1, 88 %; LG Stuttgart, NZG 2013, 342, Bid-Ask-Spread 1, 7 %),.

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings die Verwendung des Raw-Betas regelmäßig vorzugswürdig gegenüber der Verwendung des Adjusted-Betas (Senat…, Beschluss vom 18.12.2014 - 21 W 34/12 juris Rn. 87 und Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13 , juris Rn. 51 ).

• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

  Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings die Verwendung des Raw-Betas regelmäßig vorzugswürdig gegenüber der Verwendung des Adjusted-Betas (Senat, Beschluss vom 18.12.2014 - 21 W 34/12 juris Rn. 87 …und Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13 , juris Rn. 51 ).

  Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12 , juris Rn. 104 ; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 , Juris Rn 104 ;… Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 , juris Rn. 109 ).

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Der Ansatz einer wachstumsbedingten Thesaurierung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat…, Beschluss vom 08.09.2020 - 21 W 121/15 , juris Rn. 91 …und Beschluss vom 17.01.2017 - 21 W 37/12 , juris Rn. 91, 92; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 181).

  Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (…vgl. Senat, 03.11.2020 - 21 W 76/19 , juris Rn. 58 ; OLG Stuttgart, AG 2013, 724, 729).

• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. Senat, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 , juris Rn. 67 ; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08, juris Rn. 158).

  Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12 , juris Rn. 104 ; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 , Juris Rn 104 ;… Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 , juris Rn. 109 ).

• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Betafaktor multipliziert (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 , juris Rn. 67 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08, juris Rn. 158).

  Denn zum einen hängt der Abschlag vom Kapitalisierungszins davon ab, in welchem Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende Geldentwertung aufzufangen, indem es die durch die Inflation gestiegenen Kosten mittels Preiserhöhungen auf seine Abnehmer überwälzen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, Juris Rdn. 189).

• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

  Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15

  Dieses Vorgehen entspricht dem üblichen Vorgehen in der Praxis und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 , juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12 , juris Rn. 72 ff).

  Der Ansatz des Wachstumsabschlags unterliegt daher ebenfalls nur einer relativ geringen Kontrolldichte ((vgl. Senat…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12 , juris Rn. 104 ; Beschluss vom 30. August 2012 - 21 W 14/11 , Juris Rn 104 ; Beschluss vom 05. Dezember 2013 - 21 W 36/12 , juris Rn. 109 ).

• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

  Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• BGH, 15.09.2020 - II ZB 6/20

  Barwertbestimmung der angemessene Barabfindung bei Ausschluss von …
• OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

  MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

  Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

  Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

  Stollwerck
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

  Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
• BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

  Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
• BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 17/90

• BGH, 31.01.2024 - II ZB 5/22

  Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als Methode zur Schätzung des …

  Der fehlenden Bedeutung für die Bewertung steht jedoch nicht entgegen, vorhandene Vorerwerbspreise im Einzelfall, wie es das Beschwerdegericht getan hat, im Rahmen von Plausibilitäts- und Kontrollerwägungen zu berücksichtigen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2023, 1070, 1076 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2021 - 21 W 38/15, juris Rn. 32;… MünchKommAktG/van Rossum, 6. Aufl., § 305 Rn. 91; IDW S1 i.d.F. 2008 Rn. 13).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …

  Sowohl die Frage, welche Methode zur Wechselkursprognose verwendet werden sollte, als auch mögliche Ansätze für eine Plausibilitätsbeurteilung sind innerhalb der Wirtschaftswissenschaften sehr umstritten (so auch zuletzt OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.09.2021 - 21 W 38/15, AG 2022, 83 ff., juris Rn. 64; Breuer/Ruiz de Vargas/Schüler, DB 2021, 1961 ff.; Creutzmann/Spies/Stellbrink, DB 2018, 2381 ff.; Schultheiß/Schultze, WPg 2018, 155 ff.; Ihlau/Duscha/Köllen, BB 2015, 1323, 1325 ff.).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…vgl. etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78, AG 2021, 25 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.;… zum tatrichterlichen Schätzermessen zuletzt OLG München, Beschluss v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18 Rn. 60).

  Grundsätzlich ist es ohne Bedeutung, welcher Preis außerbörslich für Aktien der Gesellschaft gezahlt oder angeboten worden ist, denn in solche Vorerwerbspreise fließen in der Regel subjektive Wertvorstellungen und Beweggründe ein (…vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94, aaO, juris Rn. 57 ff.;… BGH, Beschl. v. 19.07.2010 - II ZB 18/09, aaO, juris Rn. 31; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.09.2021 - 21 W 38/15, AG 2022, 83, juris Rn. 32;… OLG München, Beschl. v. 9.04.2021 - 31 Wx 142/19, AG 2021, 715, juris Rn. 55;… Senat, Beschl. v. 22.03.2018 - 26 W 18/14 (AktE), AG 2019, 732, juris Rn. 45 f.; Herfs/Goj, DB 2021, 772, 776 f.; Schnorbus/Rauch/Grimm AG 2021, 391, 400 f.; Habersack, NZG 2019, 881, 883 f.;… Koch, aaO, § 305 Rn. 31 f.;… K. Schmidt/Lutter/Stephan, aaO, § 305 Rn. 111;… K. Schmidt/Lutter/Schnorbus, aaO, § 327b Rn. 8;… BeckOGK/Veil/Preisser, aaO, AktG § 305 Rn. 47 f., 70, jew. m.w.N.).

  So etwa, wenn sich - wie in dem von den Beschwerdeführern herangezogenen Fall - an den Verhältnissen des Unternehmens in der Folgezeit bis zum Bewertungsstichtag nichts Wesentliches geändert hat und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles alles dafür spricht, dass es sich um eine "Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr" handelt, sich insbesondere ein erhöhter Preis im Rahmen der zeitnah durchgeführten Transaktion nicht feststellen lässt (OLG Frankfurt, aaO, m krit Anm Korkmaz EWiR 2022, 107 f.).

  Dieses hat mit Beschluss vom 13.09.2021 (21 W 38/15, aaO) bezogen auf den dort zugrunde liegenden Bewertungsfall angenommen, die zur Festsetzung der Barabfindung erforderliche Schätzung des Unternehmenswertes könne ausnahmsweise dann anhand eines Vorerwerbspreises erfolgen, wenn ein - etwaiger - Paketzuschlag ausgeschlossen ist.

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  All diese Unterlagen können jedenfalls ergänzend zu Plausibilisierungsgründen herangezogen werden (…vgl. MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. § 305 Rn. 91; weitergehend OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.09.2021 - 21 W 38/15, BeckRS 2021, 31295, wonach Vorerwerbspreise unter Umständen auch als Schätzgrundlage für den Unternehmenswert dienen können).

 
• OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 12 W 27/23

  Angemessene Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre

  Auch aus der von mehreren Antragstellern zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 13.09.2021 - 21 W 38/15, juris) ergibt sich nichts Anderes.
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …

  Der Ansatz einer wachstumsbedingten Thesaurierung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.9.2021 - 21 W 38/15 -).

  Im Zuge einer einheitlichen Rechtsprechung im OLG-Bezirk Frankfurt am Main folgt die Kammer der einschlägigen ständigen Rechtsprechung des OG Frankfurt am Main (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 13.9.2021 - 21 W 38/15 -).

  Entscheidend ist, dass es sich stets um eine zukünftige Größe handelt und damit eine auf Annahmen und unsicheren Erwartungen basierende Prognose unumgänglich ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.9.2021 - 21 W 38/15 -mwN).

  21 W 38/15 -), lässt sich vorliegend nichts für die Frage der Angemessenheit der Abfindung herleiten.

• OLG Frankfurt, 09.02.2024 - 21 W 129/22

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten …

  Gleichzeitig erweist sich der Vorerwerbspreis nicht als besserer Schätzer für den "wahren Wert" als der vom Senat herangezogene Börsenkurs (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 13. September 2021 - 21 W 38/15, juris Rn. 32 ff.;… vgl. insoweit auch MüKoWpÜG/Wackerbarth, 2021, § 31 Rn. 17).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …

  Der Senat hat in Bewertungsfällen mit Stichtagen im Mai 2013 bzw. Februar 2014 eine mit 5, 5 % nach Steuern angesetzte Marktrisikoprämie als angemessen angesehen (…Senat, Beschlüsse v. 30.04.2018 - I-26 W 4/16 (AktE) Rn. 45 ff., 49, AG 2018, 679, 681;… v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 75 ff., aaO; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.).

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 69;… v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97; v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 125, aaO; Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel aaO Kap. A Rn. 402 ff.; ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann aaO Rn. 6.90 ff.).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

  1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte …

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…vgl. etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 78, AG 2021, 25 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 13.09.2021 - 21 W 38/15 Rn. 123, AG 2022, 83 ff.;… zum tatrichterlichen Schätzermessen zuletzt OLG München, Beschluss v. 7.01.2022 - 31 Wx 399/18 Rn. 60).